Bern: Kein Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative

30.10.2014 – (lid) – Der Regierungsrat des Kantons Bern hat beschlossen, die Kulturlandinitiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zu unterbreiten. Eine Annahme würde die Entwicklung des Kantons blockieren, warnt die Regierung.

Im Juni 2014 haben die Bauernorganisation Lobag, die Grünen und die BDP des Kantons Bern ihre Kulturlandinitiative eingereicht. Deren Ziel ist der bessere Schutz des Kulturlandes. Das Volksbegehren soll nun ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Dies will die Berner Regierung dem Grossen Rat beantragen. Das zentrale Anliegen der Initiative – der bessere Schutz des Kulturlandes – sei im Rahmen der laufenden Revision des Baugesetzes und im neuen Richtplan 2030 berücksichtigt worden, lautet die Begründung.

Nach Auffassung der Regierung hätten die weitergehenden Forderungen der Initiative für den Kanton Bern einschneidende wirtschaftliche Konsequenzen. Wegen des stärkeren Schutzes der landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem vorgesehenen Flächenausgleich würden Neueinzonungen faktisch verunmöglicht. Diese Einschränkungen würden sich zwangsläufig auf die Entwicklung des Kantons auswirken, warnt die Regierung in einer Mitteilung. Der Kanton Bern würde beim Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum im schweizweiten Vergleich an Boden einbüssen.

Laut der Berner Regierung könnte die Volksabstimmung Ende 2015/Anfang 2016 stattfinden.