Bundesrat sagt Nein zur Spekulationsstopp-Initiative

18.02.2015 – (lid) – Der Bundesrat empfiehlt eine Ablehnung der Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“. Der von der Initiative verfolgte Ansatz sei nicht sachgemäss und die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen wird bezweifelt.

Ohne Gegenvorschlag empfiehlt der Bundesrat, die von den Juso eingereichte Initiative zum Spekulationsstopp mit Nahrungsmitteln abzulehnen. Ein schweizweites Verbot von Finanzinstrumenten, die sich auf Agrarrohstoffe oder Nahrungsmittel beziehen, könne hohe Nahrungsmittelpreise nicht verhindern, heisst es in einer Mitteilung. Studien hätten ergeben, dass nicht Spekulationen, sondern tiefe Lagerbestände, ungünstige Wetterereignisse und politisches Eingreifen einzelner Staaten für den Preisanstieg verantwortlich waren. Der Bundesrat befürchtet, dass ein solches Verbot die Agrarmärkte schwächen würde, während für die Schweiz ein Wettbewerbsnachteil entstünde. Ein Verbot in der Schweiz hätte eine Verlagerung oder Einstellung der entsprechenden Geschäfte zur Folge und könnte der Schweizer Wirtschaft schaden.

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Preisschwankungen für Bevölkerungen in Entwicklungsländern schwerwiegende Konsequenzen haben können. Deswegen engagiere er sich im Rahmen verschiedener internationaler Organisationen für eine verbesserte Funktionsweise der physischen Agrarmärkte.

Die von den Juso eingereichte Initiative sieht vor, ein Verbot der Börsen-Spekulation mit Grundnahrungsmitteln in die Bundesverfassung aufzunehmen. Die Nahrungsmittelspekulation führe zu Schwankungen der Lebensmittelpreise, wodurch Hunger und Armut für die Einen und Profit für die Anderen entstünden, argumentieren sie auf ihrer Webseite.