Bundesrat verabschiedet Revision des Umweltschutzgesetzes

12.02.2014 – (lid) – Der Bundesrat hat heute eine Botschaft zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) an das Parlament verabschiedet. Die Revision stellt den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Grüne Wirtschaft" dar.

Mit der Revision des USG soll dieses so ergänzt werden, dass künftig die natürlichen Ressourcen effizienter genutzt werden, wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung schreibt. In der Vernehmlassung stiess die Revision grösstenteils auf Zustimmung: 108 Teilnehmer der Vernehmlassung äusserten sich insgesamt zustimmend, 38 lehnten die Vorlagen ab. Diese gehen insbesondere davon aus, dass das aktuelle Gesetz ausreichend ist und fürchten durch die Revision unverhältnismässige Staatseingriffe und Folgekosten für die Wirtschaft ohne Abgeltung.