Bundesrat will neues WTO-Mandat mit bis zu 70 Prozent Zollsenkung

11.04.2008 – (lid) - Die Schweizer Importzölle auf Agrarprodukte könnten um bis zu 70 Prozent sinken. Das sieht ein Mandats-Entwurf für die WTO-Verhandlungen zur Landwirtschaft vor, welchen der Bundesrat Mitte März in die Konsultation geschickt hat.

Jacques Chavaz, Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft, bestätigte die Informationen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Bei einem Zollabbau von bis zu 70 Prozent auf Agrarprodukten handle es sich um den von der WTO-Verhandlungsleitung angepeilten Wert. Der Bundesrat brauche ein Mandat in diesem Umfang, um überhaupt am Verhandlungstisch sitzen zu können.

"Falls es zu Schlussverhandlungen im Rahmen einer Ministerkonferenz kommt, braucht er diesen Spielraum. Das heisst aber nicht, dass er eine Senkung der Zölle in diesem Rahmen auch tatsächlich akzeptiert", sagte Chavaz. Für die Schweiz und die Schweizer Volkswirtschaft müsse das Gesamtresultat der WTO-Verhandlungen Sinn machen.

Allerdings müsse man sich auch in die Verhandlungspartner hineinversetzen: Insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer sei es nicht nachvollziehbar, dass sie ihre Märkte für Industrie- und Diensleistsungsprodukte weit öffnen sollten, während die Industrieländer die Schranken für Agrarprodukte hoch hielten. Gerade diese Länder machten nun grossen Druck bei den Landwirtschaftsdossiers. Für die Schweiz sei das Mitmachen bei der WTO wichtig, weil dort auch die Regeln für die Sektoren Industrie und Dienstleistungen gemacht würden.

Weil eine so starke Senkung der Importzölle auf Agrarprodukten den Schweizer Bauern aber noch weit stäker zusetzen könnte als das geplante Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU, seien auch schon Diskussionen über Begleitmassnahmen zu Gunsten der Schweizer Bauern im Gang. "Es ist die Verantwortung der Politik, einen Sektor nicht im Stich zu lassen", sagte Chavaz.

Heidi Bravo vom Schweizerischen Bauernverband sprach in diesem Zusammenhang von einer "sehr grossen Katastrophe". Das Einkommen der Bauern würde um bis zu 60 Prozent sinken. Lorenz Koller, Präsident der kantonalen Konferenz der Lanwirtschftsdirektoren, bezeichnete eine Senkung um 70 Prozent als inakzeptabel. "Wenn es in diesem Mass kommt, dann wird ein sehr starkes Sterben der Landwirtschaftsbetriebe eingeläutet", sagte er.