Cassis-de-Dijon: Keine Diskriminierung der Schweizer Produzenten

16.03.2007 – Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist eine gute Waffe im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Darin sind sich die Teilnehmer der Vernehmlassung einig. Viele Parteien und Verbände befürchten aber, dass Schweizer Firmen benachteiligt werden.

(lid) - Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist eine gute Waffe im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Darin sind sich die Teilnehmer der Vernehmlassung einig. Viele Parteien und Verbände befürchten aber, dass Schweizer Firmen benachteiligt werden, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips will der Bundesrat die meisten der EU-Vorschriften übernehmen: Produkte, die in der EU frei zirkulieren können, wären automatisch auch in der Schweiz zugelassen. Diese Absicht wird in der am 16. März abgelaufenen Vernehmlassung einhellig begrüsst. Parteien, Konsumentenschutzorganisationen und Wirtschaftsverbände versprechen sich davon tiefere Preise. Unterschiedlich sind die Meinungen bezüglich der Diskriminierung von inländischen Produzenten. Produzenten, die ihre Waren nach Europa exportieren, sollen mit der Revision das Recht erhalten, ihre Produkte nach geltendem EU-Recht in der Schweiz herzustellen und zu verkaufen. Produzenten, die für den inländischen Markt produzieren, müssten sich allerdings nach wie vor an die Schweizer Normen halten. Dies sei falsch, finden SVP, FDP, CVP und der Gewerbeverband. Wer sich auf den Binnenmarkt beschränke, müsse gleich lange Spiesse erhalten wie ausländische Konkurrenten. Für die SP ist diese Regelung hingegen nicht zwingend. Der Einwand sei ohne "volkswirtschaftliche Relevanz", schreibt die Partei. FDP und SP plädieren dagegen dafür, die Zahl der Ausnahmen vom Cassis de Dijon-Prinzip auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Die Grünen verlangen, das Schweizer Recht dort beizubehalten, wo dieses restriktiver ist. Der Schweizer Konsumentenschutz will zehn Ausnahmen bei Lebensmitteln. GastroSuisse und Hotelleriesuisse sind sich einig, dass langfristig die Gegenseitigkeit eingeführt werden müsse. Die SVP und der Schweizerische Bauernverband fordern von Anfang an eine gegenseitige Einführung. Eine einseitige Einführung würde die Schweiz im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit der EU schwächen, befürchtet die SVP.