EU-Kommission will Agrar-Ausgaben kürzen

01.06.2018 – (lid.ch) – Die EU-Kommission will die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) deutlich senken. Der Anteil am Gesamthaushalt soll vom 38 Prozent auf unter ein Drittel sinken.

Von 2021 bis 2027 will die EU 365 Milliarden Euro für Direktzahlungen und Strukturprogramme bezahlen. Dies teilte EU-Agrarkommissar Phil Hogan heute laut Nachrichtenagentur SDA mit. In der laufenden Periode betragen die Mittel noch 408 Milliarden Euro.

Ausserdem will Hogan die Agrarpolitik "moderner und einfacher" organisieren. Die EU-Staaten sollen bei den ihnen zugeteilten Mitteln flexibler handeln können. Es ist vorgesehen, dass die EU wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele vorgibt. Die EU-Länder würden dann strategische Pläne definieren, welche die Kommission überprüfen und gegebenenfalls annehmen würde.

Beibehalten wird das Prinzip der 2 Säulen mit Direktzahlungen und der Förderung des ländlichen Raumes. Allerdings könnten künftig bis zu 15 Prozent der einen auf die andere Säule übertragen werden.

Weiter sollen die Direktzahlungen ab der neuen Periode kleinere und mittlere Betriebe begünstigen. Ab 60'000 Euro werden die Mittel gekürzt und auf 100'000 Euro gedeckelt, so der Vorschlag der Kommission. 2 Prozent der DZ-Mittel müssen die Staaten zudem für die Förderung von Betriebsgründungen von Junglandwirten reservieren.

DBV besorgt

In einer ersten Bewertung zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied besorgt über den Vorschlag. "Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der in wichtigen Punkten in eine falsche Richtung geht. Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen sollen deutlich erhöht werden, zugleich wird das Agrarbudget gekürzt. Insgesamt sollen die Direktzahlungen ihre bisherige Funktion der Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen weitgehend verlieren. Zudem erhalten die Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung, was neue Verzerrungen zwischen den EU-Staaten hervorrufen kann. Eine verpflichtende betriebliche Kappung von Direktzahlungen ist der falsche Weg. Und ein durchgreifender Bürokratieabbau ist nicht erkennbar", wird Rukwied auf der Website des Verbands zitiert. Der DBV-Präsident erwartet noch wichtige Änderungen am Vorschlag.