EU: Verknüpfung von Agrarfreihandel und Steuerstreit?

06.12.2007 – (lid) - "Unabhängig von politischen Überlegungen" wollen Bern und Brüssel die bestehenden bilateralen Verträge verwalten.

Das sagte Staatssekretär Ambühl nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission gemäss der Nachrichtenagentur SDA.

Für neue Dossiers gilt diese Einigkeit aber nicht. Zu neuen bilateralen Themen gehören etwa der Agrarfreihandel, die Verhandlungen für ein Stromabkommen - und der Steuerstreit. "Für uns sind diese neuen Dossiers nicht gekoppelt, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die EU politische Links herstellt", sagte Staatssekretär Michael Ambühl am 6. Dezember nach den Gesprächen in Brüssel.

Eine solche Verknüpfung wäre nicht neu: Mit "Marschhalten" wollte die Europäische Union beispielsweise bei der Zinsbesteuerung Schweizer Zugeständnisse erreichen.

Wie economiesuisse-Chef Gerold Bührer vergangene Woche gegenüber verschiedenen Medien sagte, rechnet er mit Druck seitens der EU wegen des Steuerstreits - und mit "harten Zeiten". Laut Ambühl sind sich Bern und Brüssel einig, dass die bilateralen Beziehungen noch vertieft werden können - "in jenen Bereichen, wo es im gegenseitigen Interesse ist", wie er ausführte.