Finanzkontrolle gegen Rückerstattung der Mineralölsteuer

23.08.2018 – (lid.ch) – Die Eidgenössische Finanzkontrolle empfiehlt, den Bauern die Mineralölsteuer nicht mehr zurückzuerstatten. Dieses System sei veraltet. Der Bauernverband wehrt sich.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle spricht sich gegen die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Bauern aus. Das System sei veraltet und widerspreche dem Subventionsgesetz. Letzteres verbiete im Prinzip Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen. Wie die Eidgenössische Finanzkontrolle im einem Bericht betont, habe die Unterstützung der Landwirte über die Direktzahlungen zu erfolgen.

Die Mineralölbesteuerung bringt dem Bund jährlich 4,7 Mia. Franken ein. Davon werden 65 Mio. Franken an 44'000 Landwirte zurückerstattet, 1'478 Franken pro Betrieb. Weitere 7'000 Betriebe, die einen Anspruch hätten, stellen kein Gesuch um Rückerstattung.

Eine Abschaffung der Rückerstattung würde die Kosten für die Urproduktion und damit für Lebensmittel erhöhen, ohne dass dies zu einem positiven Effekt auf den Verbrauch und damit das Klima führte, schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung. Der grösste Teil der erhobenen Steuern für Treibstoffe fliesse in die Strasseninfrastruktur. Landwirtschaftliche Fahrzeuge würden das Strassennetz aber kaum nutzen, betont der Bauernverband. In Deutschland und Frankreich profitierten die Bauern ebenfalls von einer reduzierten Steuer.