Landwirtschaftskammer unterstützt Gegenentwurf

13.01.2017 – (lid.ch) – Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands begrüsst den Gegenentwurf des Ständerats zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Die LAKA empfiehlt, die Voksinitiative zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag im Parlament durchkommt.

Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) – das Parlament der Bäuerinnen und Bauern – diskutierte heute an ihrer ausserordentlichen Versammlung den Gegenentwurf des Ständerats zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Mit 63 zu 13 Stimmen wurde beschlossen, dem Initiativkomitee die Empfehlung abzugeben, die Initiative für Ernährungssicherheit – unter Vorbehalt, dass der Gegenvorschlag, wie vom Ständerat beschlossen, auch vom Nationalrat sowie in der Schlussabstimmung angenommen wird – zurückzuziehen. Im Anschluss an die LAKA beschloss das Initiativkomitee, der Empfehlung Folge zu leisten.

Landwirtschaftsintern gab der im Gegenentwurf enthaltene Abschnitt zu den "grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen" zu reden. Man wolle wissen, wie Bundesrat und Parlament diesen Passus interpretieren, heisst es in einer Mitteilung des Bauernverbands.

 

Wortlaut des Gegenentwurfs:

Art. 104a Ernährungssicherheit

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;

c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;

d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;

e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln.

 

Wortlaut der Initiative für Ernährungssicherheit:

Art. 104a Ernährungssicherheit

1 Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.

2 Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.