Luzern: Auswirkungen des budgetlosen Zustands auf Landwirtschaft

01.02.2017 – (lid.ch) – Im Kanton Luzern herrscht derzeit ein budgetloser Zustand. Das hat auch auf die Landwirtschaft Auswirkungen.

Beiträge an Strukturverbesserungs-Projekte wie Güterstrassen, Wasserversorgungen, Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE) oder Hochbauprojekte können vor der Verabschiedung des Budgets nicht zugesichert oder ausbezahlt werden, wie das kantonale Landwirtschaftsamt (Iawa) in seinem aktuellen Newsletter schreibt.

Der Kantonsrat hatte zuvor eine Steuererhöhung für beschlossen. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, weshalb es wahrscheinlich im Mai zu einer Volksabstimmung kommen wird. Bis mindestens dahin bleibt der budgetlose Zustand bestehen.