Nationalrat: Keine Reserven für den Agrarfreihandel

26.05.2009 – (lid) - Der Nationalrat will nicht vorzeitig Reserven bilden, um weitere Liberalisierungsschritte in der Landwirtschaft sozial abzufedern. Er lehnte es am 26. Mai ab, dafür in den nächsten Jahren die Erträge aus den Importzöllen auf Agrar-Produkten auf die Seite zu legen.

Der Nationalrat beschloss mit 111 zu 60 Stimmen bei 13 Enthaltungen, nicht auf diesen Vorschlag des Bundesrats einzutreten.

Der Bundesrat möchte zwischen 2009 und 2016 die Zolleinnahmen auf importierten Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln als Bilanzreserve zurückhalten. Mit diesen schätzungsweise 3,2 bis 4 Milliarden Franken sollen die Bauern unterstützt werden, falls es zum Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO oder zum Abschluss des Agrarfreihandelsabkommens mit der EU kommt.

Vor allem die Vertreter der SVP lehnten die Vorlage im Nationalrat aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Sie wollten damit ihren Widerstand gegen ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und gegen jegliche weitere Liberalisierung innerhalb der WTO kundtun.

Andere, etwa die SP-Fraktion, argumentierten, dass der Bundesrat mit dieser Bilanzreserve den Bauern Sand in die Augen streue. Die Gelder würden nur virtuell für die Bauern reserviert. Zudem seien diese Reserven nicht opportun, solange unbekannt sei, für welche Art Begleitmassnahmen sie eingesetzt werden sollen.