Nationalrat stimmt Motion Aebi deutlich zu

01.10.2010 – (lid) – Der Nationalrat hat der Motion von Andreas Aebi (SVP) zur Milchmengensteuerung zugestimmt.

Der Nationalrat sprach sich mit 104 zu 60 Stimmen bei 20 Enthaltungen deutlich für die Annahme der Motion aus. Der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen. Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte von einer neuen Milchkontingentierung gesprochen. Die Überproduktion von Milch sei nicht ein Problem des Bundes, sondern hausgemacht, die Branche habe den Übergang ins neue System bis heute nicht im Griff. Laut Motionär Andreas Aebi ist sein Vorschlag aber keineswegs eine Rückkehr zur Milchkontingentierung. Jeder, der zu guten Preisen mehr Milch verkaufen könne, könne dies auch weiterhin tun. Die Motion geht nun in den Ständerat, der sie voraussichtlich in der Wintersession behandeln wird.

Erfreut über den Entscheid zeigten sich die Schweizer Milchproduzenten (SMP) und der Schweizerische Bauernverband (SBV). Die SMP spricht in einer Medienmitteilung von einem deutlichen Zeichen gegen den Verdrängungskampf innerhalb der Milchbranche und gegen weiter sinkende Milchpreise. Der SBV sieht in der Annahme der Motion einen klaren Entscheid im Sinne eines ausgeglichenen Milchmarktes und will sich dafür einsetzen, dass die Motion auch im Ständerat eine Mehrheit findet. Neben der Motion Aebi brauche es aber noch weitere Massnahmen, um einen gesunden Milchmarkt zu erreichen, schreibt der SBV in einer Medienmitteilung. So benötige man klare Regeln für die Milchkauf- und Milchverkaufverträge sowie Vorgaben zur Segmentierung über die gesamte Milchbranche.