Reaktionen zur AP22+

14.11.2018 – (lid.ch) - Eine Übersicht zu ersten Reaktionen von Verbänden und Organisationen zur Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik 22+.

Für die Schweizer Milchproduzenten (SMP) müssen die einzelnen Vorschläge noch konkretisiert werden, um eine Stärkung der in der AP2014/17 abgestraften Milchproduktion zu erreichen. Zentral ist für die SMP, dass die Arbeit gegenüber der Fläche gestärkt wird. Neue Produktionssystembeiträge können dazu eine Möglichkeit sein. Die SMP werden in 10 Tagen ihre erste schriftliche Position herausgeben und allen interessierten Kreisen zustellen.

Für die Agrarallianz ist der Vorschlag des Bundesrates mutlos. Dieser genüge dem Anspruch nicht, dass die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft die anstehenden Herausforderungen in Markt und Nachhaltigkeit mit cleverem agrarpolitischem Rahmen leichter angehen könne. Es seien Nachbesserungen nötig, damit Boden, Markt und Klima gesunden könnten.

Der Bundesrat bekräftige das agrarpolitische Treten am Ort, schreibt Vision Landwirtschaft. Statt verfassungsgemäss eine nachhaltige Schweizer Landwirtschaft zu unterstützen, fördere die aktuelle Landwirtschaft vor allem eine überintensive, teure, die Umwelt schädigende Produktion und habe die Bauernfamilien komplett vom Staat abhängig gemacht hat. Die Botschaft zur AP 22+ sei weit entfernt von der vor einem Jahr in der Gesamtschau versprochenen Reform. Für keines der Defizite und Ineffizienzen unterbreite der Bundesrat wirksame Lösungen.

Von fehlender Weitsicht des Bundesrates spricht die Kleinbauern-Vereinigung. Der Bundesrat zeige einmal mehr, dass er an alten Wachstumslogiken festhalte und dringende Umweltprobleme zu wenig ernsthaft angehe. Immerhin plane der Bundesrat mit der Einführung eines Betriebsbeitrags und einer Obergrenze für Direktzahlungen leichte Korrekturen, die aber entschieden zu wenig weit gingen.

Der Bundesrat hat heute seine AP22+ vorgestellt. Der Schweizer Bauernverband (SBV) spricht von einer Reform ohne Mehrwert. Die neu in der Bundesverfassung verankerte Ernährungssicherheit werde mangelhaft umgesetzt, kritisiert der Verband in einer Mitteilung. Das Ziel der administrativen Vereinfachung verfehlt die Vorlage zur AP2022+ ebenfalls. Grosse Bedenken hat der SBV, was die vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts anbelangt. Der Bauernverband lobt einzig, dass der Zahlungsrahmen gleich bleibt und dass der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutz und weiteren Umweltanliegen integriert hat.

Bio Suisse kritisiert, dass die Vorschläge des Bundesrates im Hinblick auf die Trinkwasser-Initiative sowie die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide mutlos und ungenügend seien.

Eine Schwächung der produzierenden Landwirtschaft sieht die SVP. Die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Stärkung der Ökologisierung auf Kosten der produktiven Landwirtschaft treibe die Produktionskosten in der Schweiz weiter in die Höhe. Das widerspreche klar dem Volkswillen zur Ernährungssicherheit. Auch abgelehnt wird von der SVP die Lockerung des bäuerlichen Bodenrechts. Positiv ist für die Partei der gleichbleibende Zahlungsrahmen.