Schoggigesetz: BOM will Butterexporte unterstützen

19.12.2016 – (lid.ch) – Die Branchenorganisation Milch will als Nachfolge zum Schoggigesetz zwei Fonds schaffen. Mit einem sollen Exporte überschüssiger Butter finanziert werden. Die Schokoladen- und Backwaren-Branche kritisiert dies als Zweckentfremdung.

Vor rund einem Jahr hat die Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen, staatliche Exportsubventionen für Lebensmittel per Ende 2020 zu verbieten. Davon betroffen sind die Ausfuhrbeiträge, welche der Bund im Rahmen des "Schoggigesetzes" gewährt. Diese dienen als Kompensation für den Agrarschutz, der zu höheren Rohstoffpreisen führt, was für die exportierende Lebensmittelindustrie ein Problem ist.

Neu sind die Branchen selber für den Rohstoffpreisausgleich zuständig. Die Mittel dafür will der Bund ins allgemeine Agrarbudget umlagern und das Geld den Bauern in Form einer Zulage für Milch und Brotgetreide auszahlen. Dieses Modell befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Die Branchenorganisation Milch (BOM) will künftig die Milchzulage einziehen und 80 Prozent der Mittel in einen Fonds fliessen lassen, welcher der Rohstoffverbilligung dient. 20 Prozent sollen in einen anderen Fonds fliessen, mit dem die Exporte überschüssiger Butter finanziert werden. Die BOM wird nun die Reglemente für die beiden Fonds erarbeiten, über welche die Delegierten an ihrer Versammlung im April 2017 befinden werden, heisst es in einer Mitteilung.

Die beiden Branchenverbände Biscosuisse und Chocosuisse üben Kritik an der BOM. Dass die Milchzulage teils für Exporte überschüssiger Butter verwendet werden soll, sei eine Zweckentfremdung von Bundesmitteln. Der Plan der BOM sei nicht nur ein Affront gegenüber der exportierenden Industrie, sondern auch gegenüber dem Parlament. Die beiden Verbände betonen in einer Mitteilung, dass die Marktöffnung für Agrarprodukte unumgänglich sei als konsequenteste Massnahme zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie.