Sommaruga sieht schwarz für die Bundesfinanzen

10.08.2009 – (lid) - Simonetta Sommaruga, SP-Ständerätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), sieht für die Bundesfinanzen "rabenschwarze Wolken", die viel näher seien als der Freihandel.

Schon ab 2011 würden im Bundesh"Schweizer Bauer". Der Bilanzreserve für die Abfederung von künftigen Freihandelsabkommen, die am 11. August in der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerates debattiert wird, werde sie voraussichtlich zustimmen, diese habe im Moment symbolischen Charakter. Sie rechne nicht damit, dass etwa die WTO-Runde bald abgeschlossen sein werde.

Hingegen kann sich Sommaruga nicht vorstellen, wie die Begleitmassnahmen langfristig finanziert werden sollten. "Mich hat das Vorgehen des Bundesrats in dieser Frage noch nie überzeugt." Es sei schon jetzt schwierig, das Geld für die bestehenden Direktzahlungen aufzubringen. Es werde Entlastungsprogramme geben, und die würden viele Bereiche treffen. "Die Diskussion zur Fianzierung des Agrarfreihandels kommt mir vor, als würde man heute über die Finanzierung eines möglichen Hagelschadens im 2015 streiten", erklärt Sommaruga. Für sie habe Priorität, dass der Bundesrat zuerst einmal gut verhandle. "Über die Finanzierung des Freihandels rede ich dann, wenn ich weiss, wie die Strategie für die Landwirtschaft aussieht." Falls die Strategie sie überzeuge, werde sie sich voll für die Beschaffung des Geldes einsetzen, sagt Sommaruga.

Für sie stehe im Moment die Reform des Direktzahlungen im Vordergrund. Die vorgesehenen Massnahmen gingen bis jetzt in eine gute Richtung,