Swissness: Nationalrat will schnelle Umsetzung

08.09.2015 – (lid) – Der Nationalrat will die Swissness-Bestimmungen nicht auf die lange Bank schieben, wie das die Rechtskommission in einer Motion verlangt hat.

Der Entscheid fiel mit 108 zu 72 Stimmen bei 8 Enthaltungen, meldet die Nachrichtenagentur SDA. Die Befürworter der Motion verlangten vom Bundesrat einen Aufschub und eine Vereinfachung der Swissness-Regeln. Pirmin Schwander (SVP/SZ) kritisierte die Swissness-Bestimmungen als nicht praxistauglich. Er sprach von einem „Luxus- und Bürokratiemoloch“. Man könne es sich nicht leisten, Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen.

Christophe Schwaab (SP/VD) hielt dem entgegen, dass niemand das Label „Schweiz“ verwenden müsse. Die Swissness schaffe Rechtssicherheit, betonte Schwaab.

Justizministerin Simonetta Sommaruga rief in Erinnerung, dass das Parlament dem Swissness-Gesetz zugestimmt hatte. Auch sei dagegen kein Referendum ergriffen worden. Der Bundesrat habe wie üblich die Verordnungen dazu erlassen. Dabei habe er viele Anliegen aus der Vernehmlassung aufgenommen.