Zürcher Bauernverband stellt sich gegen Nachfolgelösung beim Schoggigesetz

22.11.2016 – (lid.ch) – Der Zürcher Bauernverband (ZBV) weist die Nachfolgelösung zum Schoggigesetz umfassend zurück. Der Verband sieht die Milchproduzenten als Verlierer.

Ein solche Lösung werde ausschliesslich auf dem Buckel der Produzenten ausgetragen und werde diese mehrfach schädigen, heisst es in einer Medienmitteilung des ZBV. Die ersten Reaktionen der Schweizer Milchproduzenten (SMP) und des Schweizer Bauernverbands (SBV) seien nicht nachvollziehbar.

Der Zürcher Bauernverband bemängelt unter anderem, dass eine Auszahlung direkt an die Produzenten über Direktzahlungen zu einem unverzüglichen Abzug beim Milchpreis auf die gesamte Milchmenge führen werde, die vorgeschlagene Lösung die Intransparenz und das Misstrauen erhöhen würde und die Verarbeiter für die Rohstoffverbilligung künftig exportierter Lebensmittel mit Schweizerkreuz Gelder bei den Produzenten einfordern würden. Zudem sei der vereinfachte aktive Veredelungsverkehr nichts anderes als eine weitere schrittweise Öffnung der weissen Linie.

Der Verband fordert eine neue Lösung, die folgende Anforderungen erfüllt:

• Direktmitgliedschaft der Produzenten beim SMP oder einer anderen schweizerischen Produzentenorganisation.

• Mit der Allgemeinverbindlichkeit des Bundes sollen Selbsthilfemassnahmen der Schweizer Produzenten finanziert werden.

• Die heutigen Schoggigesetz-Gelder sollen in Gelder für Selbsthilfemassnahmen umbenannt werden. Diese Gelder würden ausschliesslich über eine bäuerliche Treuhandstelle an die Milch- und Getreideproduzenten verrechnet. Diese könnte bei ihrer bäuerlichen Basis weitere Gelder einziehen für zusätzliche Selbsthilfemassnahmen. Eine dieser Massnahmen könne die Vergünstigung von Milch für Exportzwecke sein.

• Keine administrative Vereinfachung des aktiven Veredlungsverkehrs.

Der ZBV hat für juristische Abklärungen zur WTO-Konformität seines Vorschlags einen Auftrag erteilt. Die ersten Ergebnisse dürften als vorsichtig positiv gewertet werden, so der Verband.