Bilateraler Weg: Widerstand in Brüssel

03.09.2008 – (lid) – In der EU gibt es zunehmend Vorbehalte gegenüber dem bilateralen Weg mit der Schweiz. Dies zeigte ein Treffen von Fachdiplomaten der 27 EU-Staaten am Dienstag, 2. September in Brüssel.

Sie stimmten vorerst dem Mandat nicht zu, das der EU-Kommission Verhandlungen mit der Schweiz zu neuen Dossiers ermöglichen soll, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Dabei geht es um Bereiche zum Agrarfreihandel und um Zusammenarbeit bei Gesundheitsthemen.

Bei der Diskussion kamen grundsätzliche Bedenken zur Sprache, insbesondere von der französischen EU-Ratspräsidentschaft, wie es in Brüssel hiess. Denn während Bern und Brüssel jeweils statische Abkommen aushandeln, entwickelt sich das EU-Recht laufend weiter. Und nicht bei jeder Weiterentwicklung ist klar, dass auch die Schweiz mitzieht. Dies müsse sich ändern. Dies dürfte sich auch im Steuerstreit zeigen; im Mandatsentwurf der EU-Kommission für die neuen Dossiers wird einmal mehr auf die Forderung nach parallelen Fortschritten verwiesen.