Bundesrat lehnt Motion Aebi ab

01.09.2010 – (lid) – Der Bundesrat lehnt eine Milchmengensteuerung durch die Milchproduzenten ab.

SVP-Nationalrat Andreas Aebi verlangte in einer von 126 Parlamentariern unterzeichneten Motion, dass der Bundesrat ein Mengensteuerungsmodell der Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) für allgemeinverbindlich erklären kann. Das Modell sieht vor, dass pro Handelsorganisation oder pro Milchverarbeiter bestimmte Milchmengen festgelegt werden. Milch, die darüber hinaus abgeliefert wird, soll mit Abgaben von bis zu 30 Rappen pro Kilogramm Milch belastet werden.

Der Bundesrat begründet die Ablehnung damit, dass mit dem Modell die staatliche durch eine privatrechtliche Kontingentierung abgelöst würde. Die Abgabe auf zusätzlichen Milchmengen unterscheide sich nicht von der "Überlieferungsabgabe" der früheren staatlichen Milchkontingentierung. Das Modell widerspreche auch dem Konzept von Selbsthilfemassnahmen einer Branchenorganisation, bei denen die gemeinsamen Interessen aller Marktakteure im Vordergrund stünden.

Eine restriktive Milchmengenplanung, wie sie die SMP vorschlage, würde zu Verlusten von Marktanteilen im In- und Ausland führen, befürchtet der Bundesrat. Sie würde sich zudem nicht nachhaltig positiv auf den Milchpreis auswirken, da dieser hauptsächlich vom internationalen Milchmarkt beeinflusst werde.

Die SMP zeigt sich in einer Medienmitteilung über die Argumentation des Bundesrates befremdet: Offenbar gebe es in der Beurteilung der Motion Aebi Missverständnisse. Diese wolle nicht eine Rückkehr zur alten Milchkontingentierung, mit dem vorgesehenen Modell könne die Menge nicht absolut begrenzt werden. Es gehe lediglich darum, die Milchmenge so gut wie möglich auf die Nachfrage abzustimmen. In den letzten drei Jahren habe sich gezeigt, dass dies auf rein privatrechtlicher Basis nicht möglich sei.

Der Bundesrat schütze heute mit seiner "Laisser faire"-Strategie einseitig die Interessen der Verarbeiter, schreibt die SMP weiter. Während die Unternehmen höhere Gewinne auswiesen, sänken die Einkommen der Milchbauern ab. Die SMP hofft deshalb auf das Parlament.