Cassis de Dijon-Prinzip: Kleinbauern unterstützen Referendum nicht

02.07.2009 – (lid) - Ein Komitee von Schweizer Bauern sammeln Unterschriften gegen die Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips. Die Kleinbauern-Vereinigung (VKMB) will das Referendum nicht unterstützen, stellen sich aber auch nicht aktiv dagegen.

In ihrer Medienmitteilung vom 2. Juli weisen sie darauf hin, dass die Forderungen der Konsumentenorganisationen gerechtfertigt seien und dass die Preise importierter Güter auch in der teuren Schweiz nicht um ein Mehrfaches höher sein dürften als im Herkunftsland. Man anerkenne ausserdem, dass im Parlament bereits zahlreiche Ausnahmen durchgebracht wurden. Andererseits misstraut die VKMB den Behörden bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen, heisst es weiter.

50‘000 Unterschriften will hingegen das Referendums-Komitee bis 1. Oktober 2009 gegen diese Revision des Gesetzes über technische Handelshemmnisse sammeln, das den Import von EU-Produkten erleichtern soll. Gemäss einer SDA-Meldung vom 2. Juli unterstützen Mitglieder der Waadtländer Arbeiterpartei POP das Referendum. Die Einführung bringe eine geringere Qualität bei den Produkten aber nicht tiefere Konsumentenpreise, wie der Bundesrat vorgebe, kritisierten sie.