Neue Motion Aebi zum Milchmarkt

09.06.2010 – (lid) – Mit einer neuen Motion will der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi erreichen, dass der Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit für Selbsthilfemassnahmen im Milchmarkt neu definiert.

Die Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) soll auf Gesuch hin ein allgemeinverbindliches Mengensteuerungsmodell umsetzen können. Dabei soll die Basismilchmenge pro Handelsorganisation oder pro Verarbeiter für Direktlieferanten gemäss den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09 und ohne Mehrmengen festgelegt werden. Auf Milchmengen, die darüber hinaus gemolken werden, könnte die SMP eine Abgabe von bis zu 30 Rappen pro Kilogramm Milch erheben, wenn das Produktionswachstum grösser ist als das Wachstum der Nachfrage zu guter Wertschöpfung. Die Einkünfte aus der Abgabe würden zur Marktabräumung über die Branchenorganisation (BO) Milch verwendet.

Aebi begründet die Motion damit, dass der Bundesrat der BO Milch zwar für ein ähnliches Mengensteuerungssystem die Allgemeinverbindlichkeit für das Jahr 2010 erteilt habe. Allerdings sei dazu die Zustimmung von Akteuren notwendig, die gar kein Interesse an einer Reduktion der Überproduktion oder einer Erholung des Milchpreises hätten. "Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Allgemeinverbindlichkeit so ausgerichtet wird, dass die Produzenten allein entscheiden können, ob sie diese auslösen wollen oder nicht", schreibt Aebi. Damit werde die BO Milch nicht in Frage gestellt, sondern das Funktionieren des Marktmodells der BO Milch verbessert.