SVP und Grüne gegen Cassis de Dijon-Prinzip

20.07.2009 – (lid) - Westschweizer Bauern haben ein Referendum gegen das Cassis de Dijon-Prinzip ergriffen. Die Schweizerische Volkspartei und die Grünen unterstützen das Komitee.

Mit 19 zu 14 Stimmen hat sich die Grüne Partei Schweiz gegen die Einführung des Prinzips entschieden. Ihr Argument: Das Cassis de Dijion-Prinzip drückt die Preise und damit könnten sich die hohen Umwelt- und Qualitätsstandards in der Schweiz verschlechtern. Die Grünen fürchten, dass sich die Schweiz damit an die EU-Bestimmungen angleichen würde, heisst es in einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA.

Auch die SVP wehrt sich gegen das Prinzip, nach dem Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, auch in der Schweiz gehandelt werden dürfen. Einige Kantonalparteien sammelten bereits Unterschriften, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert gegenüber der SDA.

Das Initianten-Komitee hält das im Juni von den eidgenössischen Räten verabschiedete Gesetz wirtschaftlich, ökologisch und ethisch unhaltbar. Bis 1. Oktober 2009 möchten sie die nötigen 50'000 Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln.