Agrarpolitik: Bundesrat soll Pläne überdenken

28.11.2017 – (lid.ch) – Der Bundesrat soll seine Liberalisierungs-Pläne überdenken, fordert eine Allianz aus Vertretern der Landwirtschaft, der Lebensmittelverarbeitung und des Tierschutzes.

Der Bundesrat hat mit seinem Bericht zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik die Landwirtschaft schockiert. Der vorgeschlagene Abbau des Grenzschutzes hat heftige Reaktionen ausgelöst und dem Bundesrat den Vorwurf eingetragen, er wolle die Landwirtschaft opfern. Von einem Stich ins Herz sprach Bauernpräsident Markus Ritter an der Delegiertenversammlung von letzter Woche. Die Delegierten haben einstimmig entschieden, den Bericht zurückzuweisen.

Als Reaktion auf die Pläne des Bundesrates hat sich eine "Allianz für eine nachhaltige Landwirtschaft" mit Vertretern aus Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Tierschutz und Politik formiert. Diese hat heute vor den Medien den Bundesrat aufgefordert, seine Vorschläge zu revidieren. Die Landwirtschaft sei auf einen wirksamen Grenzschutz angewiesen, lautete der Tenor.

Affront für Bauernfamilien

Bauernpräsident Markus Ritter bezeichnete den bundesrätlichen Bericht als Affront. Wer fünf Wochen nach dem mit grosser Mehrheit angenommenen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit einen solchen Bericht veröffentliche, habe von Taktik und Strategie keine Ahnung. Ritter kritisierte, dass der Bundesrat den Strukturwandel massiv beschleunigen wolle. "Drei von vier Betrieben sollen beim Generationenwechsel aufhören." Die Landesregierung wolle künftig nur noch Grossbetriebe, die industriell produzierten, warf Ritter dem Bundesrat vor.

Hansjörg Knecht, Nationalrat und Mitinhaber einer Mühle, betonte, dass ein grenzenloser Freihandel auch die Lebensmittelverarbeiter treffen würde. Diese seien auf Rohstoffe angewiesen, welche die Bauern produzierten. Nahrungsmittelproduktion sei nicht einfach nur eine wirtschaftliche Angelegenheit, betonte Knecht.

Maya Graf, Nationalrätin und Co-Präsidentin Hochstamm Suisse, betonte, dass die Landwirtschaft für den Bundesrat lediglich eine "Verhandlungsmasse" sei, die im Interesse der Industrie und der Banken Opfer erbringen müsse. Graf kritisierte, dass der Bericht nicht sage, wie faire Handelsbeziehungen in der Land- und Ernährungswirtschaft umgesetzt werden könnten.

Jungbauern fordern Perspektiven

Christian Schönbächler, Präsident der Junglandwirtekommission, mutmasste, dass der Bericht des Bundesrats Teil eines politischen Spiels sei. Mit ihren Aussagen verunsichere die Landesregierung die Jungbauern. "Welcher 14-jährige Jugendliche wird sich so noch für eine Landwirtschaftslehre entscheiden?", fragte Schönbächler rhetorisch.

"Mit der geplanten Agrarpolitik 2022+ gefährdet der Bund die Existenz unserer kleinen und mittleren Betriebe", warf Josef Infanger, Bergbauer aus Engelberg OW, warf dem Bundesrat vor. Ohne Grenzschutz sänken die Preise und damit die Einkommen, die ohnehin schon tief seien, so Infanger.

Hansuli Huber, Geschäftsführer des Schweizer Tierschutzes, unterstützt die Landwirtschaft in ihrer Forderung nach Beibehaltung des Grenzschutzes. Ein schrankenloser weltweiter Handel mit Billigprodukten führe zu vielen Verlieren. Die Schweiz brauche eine produzierende Landwirtschaft. Huber forderte, dass vom Konsumentenfranken mehr bei den Bauern ankommen müsse. Der Blick auf die Produktepreise sei verkürzt, man solle endlich mal die Margen thematisieren.