Andreas Aebi: Neuauflage der Motion Kunz

15.09.2009 – (lid) – Der Bundesrat soll ein allfälliges Gesuch der Schweizer Milchproduzenten (SMP) um die Erteilung einer Allgemeinverbindlichkeit für eine private Mengensteuerung gutheissen und falls nötig das Landwirtschaftsgesetz entsprechend anpassen. Dies verlangt der Berner SVP-Nationalrat Andreas Aebi in einer neu eingereichten Motion.

Damit will er für den Fall vorsorgen, dass in der Branchenorganisation Milch (BOM) keine Lösungen für eine Regelung der Milchmenge gefunden wird. Man erwarte von der BOM, dass sie sehr rasch dem Bundesrat eine Lösung für eine Mengensteuerung präsentiere und dass dieser eine solche für allgemeinverbindlich erkläre. Falls dies aber nicht möglich sei, müsste das Parlament den Bundesrat dazu verpflichten, den Schweizer Milchproduzenten eine Allgemeinverbindlichkeit für eine Mengensteuerung zu erteilen, wie dies bereits die Motion Kunz in der Wintersession verlangt hatte. Das Parlament habe damals zwar die Motion Kunz sehr knapp abgelehnt, die ausserordentliche Entwicklung erfordere jetzt aber, dass das Anliegen erneut behandelt werde.

Es zeige sich, dass ohne minimale Rahmenbedingungen eine "Selbstzerfleischung" in der Milchbranche stattfinde. Das Ungleichgewicht zwischen den vielen Milchproduzenten und den wenigen Verarbeitern lasse sich auf privatrechtlicher Ebene nicht korrigieren. Neben den rund 80 Prozent Milchproduzenten, die die Milchmenge steuern möchten, gebe es rund 20 Prozent, die alle bisherigen Bemühungen torpediert und sich nicht an vereinbarte Regeln der Branche gehalten hätten.