Bauernverband legt Initiativ-Text fest

13.12.2013 – (lid) – Der Vorstand des Schweizer Bauernverbandes (SBV) hat nach der Einigung mit der Gruppe Joder/Graber um eine Initiative zur Ernährungssicherheit den definitiven Text der Initiative festgelegt und das Initiativ-Komitee bestimmt.

Die Initiative sieht vor, dass Art. 104 der Bundesverfassung folgendermassen geändert wird:

Art. 104a (neu) Ernährungssicherheit

1. Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion; er trifft wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland, einschliesslich Sömmerungsfläche, und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.

2. Er sorgt in der Landwirtschaft für einen geringen administrativen Aufwand und für eine angemessene Investitions- und Rechtssicherheit.

Übergangsbestimmungen:

Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme des Artikels 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.

Auf die Festschreibung einer bestimmten Höhe des Selbstversorgungsgrad wird dabei verzichtet.

Neben dem Präsidium und des Direktors des SBV sind im Initiativkomitee auch SVP-Nationalrat Rudolf Joder und der Berner Grossrat und Präsident des Kälbermästerverbandes Samuel Graber vertreten.