Bauernverbands-Initiative: Bundesrat will direkten Gegenvorschlag

29.10.2014 – (lid) - Der Bundesrat will der Initiative des Schweizer Bauernverbandes einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Ernährungssicherheit soll in der Verfassung verankert werden. Der Bauernverband zeigt sich erfreut.

Der Bundesrat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ernährungssicherheits-Initiative des Schweizer Bauernverbandes befasst. Die Landesregierung wolle dem Volksbegehren der Bauern einen direkten Gegenvorschlag gegenüber stellen, heisst es in einer Mitteilung. So soll der Begriff der Ernährungssicherheit neu in der Verfassung festgeschrieben werden. Der Bundesrat betont aber, dass der heute geltende Verfassungsartikel sowie die Ausgestaltung der Agrarpolitik bereits die Ernährungssicherheit für die Schweiz gewährleiste.

Mit dem Gegenvorschlag will der Bundesrat das Konzept der Ernährungssicherheit umfassend definieren sowie inhaltliche Schwerpunkte mit eine langen Zeithorizont festlegen. Dazu gehört neben der Inlandproduktion die Stärkung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft, die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion und die Förderung einer standortgerechten und ressourceneffizienten Produktion von Lebensmitteln.

Der direkte Gegenentwurf unterstützt laut Bundesrat die Weiterentwicklung der Agrarpolitik, indem er eine nachhaltige Inlandproduktion in den Vordergrund stellt und sie in der Verfassung verankert. Gleichzeitig soll er sichtbar machen, dass Importe nötig sind um in der Schweiz die Ernährungssicherheit zu erhalten. Sie sollen deshalb in der Ausgestaltung der Agrarpolitik ebenfalls berücksichtigt werden. Die Schweiz soll als Importeurin von Nahrungsmitteln auch global mehr Verantwortung übernehmen.

Der Schweizer Bauernverband zeigt sich in einer Reaktion erfreut über den Entscheid des Bundesrates: Die Landesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt, die heutige Verfassungsbestimmungen genügten nicht, um das Kulturland ausreichend zu schützen und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln langfristig sicherzustellen.