Ernährungssicherheit: Gewerbeverband lehnt Initiative und Gegenvorschlag ab

26.03.2015 – (lid) – Zweimal Nein: Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Ernährungssicherheits-Initiative des Schweizer Bauernverbandes und den Gegenvorschlag des Bundesrates ab. Der heutige Verfassungsartikel genüge.

Es bestehe kein Handlungsbedarf, der heutige Agrarartikel 104 genüge, betont der Schweizeriche Gewerbeverband in einer Mitteilung. Es sei unsinnig, schwammige Begriffe wie „Ernährungssicherheit“ in die Verfassung zu schreiben. Völlig verfehlt sei auch der Vorschlag, die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Unterstützung eines ressourcenschonenden Konsums von Lebensmitteln in der Verfassung verankern zu wollen. Dies wäre laut Gewerbeverband ein Freipass für die Bevormundung der Konsumentinnen und Konsumenten. Nicht definierte Begriffe wie „ressourcenschonend“ würden Tür und Tor öffnen, beliebig Verbote und Abgaben einzuführen.

Weitere Bestimmungen zur Landwirtschaft und Agrarpolitik auf Verfassungsstufe erhöhten einzig die Begehrlichkeiten nach noch mehr staatlichen Interventionen, kritisiert der Gewerbeverband weiter. Anliegen wie der bessere Schutz des Kulturlandes liessen sich effizienter und schneller auf Gesetzes-, Verordnungs- oder teilweise sogar Vollzugsebene realisieren. So könnten mehr Grünflächen erhalten werden, wenn endlich das Baurecht vereinfacht und mit dem verdichteten Bauen vorwärts gemacht würde.