"Es geht um Sein oder Nichtsein"

23.11.2017 – (lid.ch) - Der Schweizer Bauernverband übte an einer emotionalen Delegiertenversammlung heftige Kritik am Bundesrat. Mit einem Manifest zeigt der Verband auf, wie der sich die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels vorstellt.

"So nicht": Das war die Botschaft, welche die Delegierten des Schweizer Bauernverbands heute an ihrer Versammlung an den Bundesrat sandten. Ohne Gegenstimme stimmten sie einem Antrag zu, der den Bundesrat auffordert, seine Liberalisierungs-Vorschläge zu überdenken. Der Abstimmung ging eine emotionale, fast zwei Stunden dauernde Debatte voraus, die geprägt war von engagierten und kämpferischen Voten. Von einem Tiefpunkt, einer Hiobsbotschaft, von einer überschrittenen roten Linie war die Rede.

Zur Erinnerung: Der Bundesrat hat Anfang November einen Bericht zur zukünftigen Agrarpolitik veröffentlicht. Darin macht er sich für einen Abbau des Grenzschutzes stark.

Landwirtschaft braucht Grenzschutz

Der Bericht sei ein Stich ins Herz, sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter. "Hier geht es um Sein oder Nichtsein." Der CVP-Nationalrat und Bio-Bauer sparte nicht mit Kritik am Bundesrat. Das Papier sei untauglich und widersprüchlich. "Wir sind nicht bereit, auf dieser Basis zu diskutieren", sagte Ritter unmissverständlich. Der Bundesrat stelle mit seinen Liberalisierungs-Absichten die Schweizer Landwirtschat in Frage. "Ohne wirksamen Grenzschutz gibt es in der Schweiz keine nennenswerte landwirtschaftliche Produktion", stellte Ritter klar.

Francis Egger, Leiter Wirtschaft beim SBV, rechnete vor, was die Vorschläge des Bundesrates für die Landwirtschaft bedeuten würden: Weniger Einkommen (-1000 Franken pro Monat/Betrieb), mehr Strukturwandel (-1350 Betriebe pro Jahr), geringerer Selbstversorgungsgrad (52-55%).

Egger zählte 10 Argumente gegen die Vorschläge des Bundesrates auf, unter anderem:

- Volksentscheid über die Ernährungssicherheit wird nicht respektiert
- Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf für eine Liberalisierung
- Strategie ist nicht sozialverträglich
- Viele Aussagen sind subjektiv
- Finanzierung nicht garantiert
- Keine Verbesserung im Bereich Umweltschutz
- Die Konsumenten werden nicht davon profitieren

Verfassungsartikel mit Inhalt füllen
Ein weiterer Schwerpunkt an der Delegiertenversammlung war der neue Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit. Wie soll dieser umgesetzt werden? Wie sich bereits im Vorfeld der Abstimmung vom 24. September 2017 zeigte, gehen die Vorstellungen diverser Akteure teils weit auseinander. An der Delegiertenversammlung hat der SBV nun ein Manifest verabschiedet. Darin zeigt der Verband auf, wie er sich die Umsetzung des Verfassungsartikels vorstellt. Unter anderem wird gefordert, den Grenzschutz auf dem heutigen Niveau beizubehalten.

Die Delegierten bestätigten ferner die bisherigen Flächenbeiträge zur Finanzierung des Verbands und hiessen die Neuregelung der produktgebundenen Beiträge ab 2018 gut. Dieser Entscheid ging mit einer Statutenanpassung zur Flexibilisierung der Anzahl Vorstandssitze einher.

Bilder zur Delegiertenversammlung finden sich auf der Webseite des Bauernverbands.