Milchmarkt: BDP will Allgemeinverbindlichkeit

30.09.2009 – (lid) - Die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) fordert eine Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Mengensteuerung auf dem Milchmarkt.

Eine Mengenregulierung allein genüge nicht, um die desolate Situation im Milchmarkt zu verbessern, heisst es in einer Motion, welche der Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler im Namen der BDP am 25. September 2009 eingereicht hat. Es brauche auch die Verfügung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesrat. Es müssten sich alle an die beschlossene Milchmengenregulierung halten, sonst gehe der erwünschte Effekt verloren, heisst es in der Motion weiter. Wenn nur ein kleiner Teil der Akteure sich nicht an die durch die Branche gefassten Beschlüsse halte, könne das Ziel einer Mengenlenkung nicht erreicht werden.

Eine Verfügung der Allgemeinverbindlichkeit würde den Staat keinen Rappen kosten und auch den gesetzlichen Vorgaben im Landwirtschaftsgesetz entsprechen, heisst es weiter.