Milchmengensteuerung: Rückweisungsantrag von Bruno Frick angenommen

17.03.2011 – (lid) – Der Ständerat hat einen Rückweisungsantrag von CVP-Ständerat Bruno Frick angenommen. Die Motionen zum Milchmarkt gehen damit zurück an die Wirtschaftskommission.

Der Ordnungsantrag von Bruno Frick wurde vom Ständerat mit 23 zu 12 Stimmen angenommen. „Wir haben alles versucht, um Lösungen zu finden“, sagte Frick. Aber es habe keine konsolidierte Meinung der beteiligten Akteure gegeben. „Ich bin zum Schluss gekommen, dass wir das Geschäft an die Kommission zurückgeben sollten, damit sie in Zusammenarbeit mit den betroffenen Organisationen eine Lösung findet“, begründete Frick seinen Antrag.

Zuvor war im Ständerat eine intensive Debatte über die Motion Aebi und die Kommissionsmotion von CVP-Ständerat Eugen David geführt worden. Zu Beginn betonte David, dass keine der angehörten Gruppierungen der Motion Aebi zugestimmt habe. Auch die Schweizer Milchproduzenten (SMP) hätten eine marktnähere Umsetzung gefordert. Zudem habe die Wettbewerbskommission darauf aufmerksam gemacht, dass die Motion Aebi eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes bedingen würde. „Die Kommission erkennt, dass eine Problemlage besteht und sie ist überzeugt, dass die Butterlager möglichst schnell abgebaut werden müssen“, so David. Mit der Motion Aebi könne aber nicht rasch genug gehandelt werden, zudem wolle man nicht zurück zur Milchkontingentierung.

Der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl widersprach der Ansicht von Eugen David und zeigte sich davon überzeugt, dass die Motion von Andreas Aebi auch ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden könne. „Wir brauchen eine neue Lösung, die BOM konnte bisher keine erbringen, deshalb braucht es einen neuen Weg.“

Zugunsten der Motion Aebi sprach sich Anita Fetz aus: „Die Branchenorganisation Milch hat bisher null Ergebnisse zustande gebracht. Und jetzt will man ausgerechnet dieser Organisation den Auftrag geben, den Milchmarkt zu regeln“, so die SP-Ständerätin. Die Kommissionsmotion belohne diejenigen, die bereits während der Kontingentierung illegal die Milchmengen erhöht hätten. „Die Motion Aebi ist aber nur eine Notlösung für den Übergang. In der Zwischenzeit muss der Milchmarkt neu organisiert werden“, sagte Fetz.

„Ich negiere, dass es bei den Motionen um das Überleben der Schweizer Landwirtschaft geht. Am Schluss des Tages wird der Milchpreis nicht vom gewählten Modell abhängig sein, sondern vom Markt“, sagte Konrad Graber, CVP-Ständerat und Verwaltungsratspräsident des Milchverarbeiters Emmi. Die Kommissionsmotion könne schon morgen umgesetzt werden. Graber sprach sich wie erwartet zugunsten der Kommissionsmotion und gegen die Motion Aebi aus.

„Die heutige Situation ist eine Folge der schlechten Vorbereitung der Akteure auf die Aufhebung der Kontingentierung“, sagte Rolf Büttiker, Solothurner FDP-Ständerat. „Es ist eine Tatsache, dass der Milchmarkt aus dem Ruder gelaufen ist. Der Antrag von Eugen David generiert aber zu wenige Mittel, um wirksam zu sein. Ich werde der Motion Aebi zustimmen, das ist eine Feuerwehrübung, aber wir müssen jetzt Sofortmassnahmen ergreifen“, zeigte sich Büttiker überzeugt. Zudem sprach er dem Import von Kraftfutter eine Mitschuld an der Milchmisere zu. Die Milch habe wegen des Einsatzes von ausländischem Kraftfutter ausserdem keinen Qualitätsunterschied zu ausländischer Milch mehr.

„Heute treffen sie eine wichtige Entscheidung auch für die gesamte Landwirtschaft. Denn es geht um die Frage, wie viel Staat es braucht“, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. „Die Motion Aebi ist eben nicht eine Feuerwehrübung, sondern würde eine Gesetzesänderung bedingen. Die Kommissionsmotion ist eine Branchenlösung, die die staatliche Einflussnahme auf ein Minimum reduziert und mit ihr kann sofort reagiert werden.“

Nach Annahme des Ordnungsantrags gehen die Motionen nun zur Beratung zurück an die Wirtschaftskommission des Ständerates.