Ständeratskommission lehnt Motion Aebi ab

15.01.2013 – (lid) – Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat die von SVP-Nationalrat Andreas Aebi eingereichte Motion „Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen“ mit 7 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die WAK-S auch die von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois eingereichte Motion „Stärkung der Milchkaufverträge“ klar abgelehnt. Zustimmung fand hingegen die Motion „Milchmarkt“ der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates. Diese verlangt vom Bundesrat, eine gegenseitige sektorielle Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte zu prüfen. Ohne Gegenstimme hat die WAK-S zudem beschlossen, auf Vorlage zur Totalrevision des Alkoholgesetzes einzutreten, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Die Kommission bestätige damit die Notwendigkeit, das aus dem Jahr 1932 stammende Alkoholgesetz zu ersetzen und die Gesetzgebung an die heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Die WAK-S wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung beginnen.